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CO2-Bepreisung ab 01.01.2021

Ab dem 1. Januar 2021 greift das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, kurz Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Es soll den bisher schon bestehenden EU-Emissionshandel (EU ETS) ergänzen und die Sektoren Wärme und Verkehr erfassen. Das BEHG ist die Grundlage für ein nationales CO2-Emissionshandelssystem (nEHS) und führt zu einer Bepreisung der CO2-Emissionen.

Inverkehrbringer eines Brennstoffs müssen für den damit verbundenen Ausstoß von Treibhausgasen entsprechende CO2-Zertifikate erwerben.

Das Gesetz ist seit Ende 2019 in Kraft.

Die operative Umsetzung des Rechtsrahmens wird über Verordnungen festgelegt. Hier sind bisher lediglich zwei Entwürfe veröffentlicht worden. Eine Verabschiedung der Verordnungsentwürfe wird bis zum Jahresende 2020 erwartet.

Mit der Umsetzung des BEHG erhöhen sich in den nächsten Jahren die Kosten für den Endverbraucher für verschiedene Brennstoffe, da die Inverkehrbringer (z.B. von Erdgas) i.d.R. die Kosten für CO2 an die Endverbraucher weitergeben werden.

Weitergehende Informationen zum BEHG finden Sie beispielsweise hier: FAQs zum BEHG

 

Wer ist „Inverkehrbringer“?

Der „Inverkehrbringer“ eines Brennstoffes nach dem BEHG ist der Lieferer, der an einen Endkunden liefert, der den Brennstoff aus dem Leitungsnetz entnimmt (Entstehung der Energiesteuer). Die Verantwortung ergibt sich demnach aus dem Energiesteuergesetz, obwohl die CO2-Bepreisung keine Steuer ist! Steuerschuldner ist gem. § 38 Abs. 2 EnergiesteuerG der Lieferer. Somit sind alle Unternehmen, die in Besitz eines energiesteuerlichen Lieferernachweises sind, als Inverkehrbringer anzusehen.